ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DES INTERNETDIENSTES "AGROMARKT.AT"

Der Betreiber stellt gegen Gebühr einen Internetdienst für die Bekanntmachung von Erzeugnissen und Dienstleistungen zur Verfügung. Die Benutzer dieses Internetdienstes werden im Folgenden kurz "Geschäftspartner" genannt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den genannten Internetdienst, auch wenn dies ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Mit der Bestellung des Internetdienstes anerkennt der Geschäftspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Internetdienst umfaßt:
- eine Webapplikation zur Eingabe von Daten und Bildern durch den Geschäftspartner
- das Hosting dieser Daten und Bilder auf einem Internet-Server
- die Anzeige dieser Daten und Bilder auf einer Webseite
- eine Suchfunktion für die Besucher dieser Webseite

(2) Der Geschäftspartner erhält für die Laufzeit des Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, den Internetdienst zu nutzen. Dem Geschäftspartner ist es untersagt, Dritten Zugang zum Internetdienst zu ermöglichen sowie Dateien der Webapplikation herunterzuladen oder in anderer Form zu vervielfältigen.

(3) Der Geschäftspartner erhält eine Benutzerkennung, ein Passwort sowie eine PIN für die Nutzung des Internetdienstes und hat diese Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat das Passwort sofort zu ändern, wenn ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Wir haften nicht für Schäden die aus der Verwendung des Internetdienstes durch Dritte resultieren.

(4) Wir sind berechtigt, nach vorheriger Ankündigung jederzeit Inhalt und Umfang unserer Leistungen in einer für den Geschäftspartner zumutbaren Weise zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. Wir werden solche Maßnahmen insbesondere dann durchführen, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände bedingt, oder für die Sicherstellung der Funktionalität des Internetdienstes erforderlich ist.

§ 3 Pflichten des Geschäftspartners

(1) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Verwendung von Einrichtungen, Software oder Daten, die zu Veränderungen der Funktionalität oder Sicherheit des Internetdienstes führen oder dessen Verfügbarkeit beeinträchtigen können, zu unterlassen.

(2) Allfällige Beeinträchtigungen im Betrieb des Internetdienstes oder seiner Verfügbarkeit sind umgehend an uns zu melden. Wir haften nicht für Eingriffe in den Internetdienst durch Dritte.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Wir werden den Internetdienst im Rahmen unserer technischen und organisatorischen Möglichkeiten im Umfang der jeweiligen bei Vertragsabschluss übergebenen technischen Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellen.

(2) Der Geschäftspartner nimmt zur Kenntnis, dass für Datenverbindungen und Hardware außerhalb unseres Einflussbereichs keine Haftung übernommen werden kann. Dies betrifft besonders Anwendungen, die auf einem Computer des Geschäftspartners laufen.

§ 5 Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, vom Geschäftspartner erhaltene Daten im Rahmen unserer Dienstleistung zu verwenden. Auswertungen aus diesen Daten werden grundsätzlich nur dem jeweiligen Eigentümer der Daten zur Verfügung gestellt, ausgenommen es besteht eine gesetzliche Verpflichtung unsererseits.

(2) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, vor einer allfälligen Bekanntgabe personenbezogener Daten über unseren Internetdienst die Zustimmung der betroffenen Person(en) einzuholen und uns für den Fall, dass wegen des Zuwiderhandelns gegen diese Verpflichtung gegen uns Ansprüche gestellt werden, schad- und klaglos zu halten.

(3) Der Geschäftspartner räumt uns das Recht ein, seinen Firmennamen in eine Referenzliste aufzunehmen und eine bestehende Geschäftsbeziehung bekannt zu geben sowie zu diesem Zweck sein Logo zu verwenden.

§ 6 Geheimhaltungsbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle Informationen, die von einer Partei als "vertraulich" gekennzeichnet werden, ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden dürfen.

(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die auf anderem Weg als durch einen Vertragsbruch öffentlich bekannt werden oder bereits vor Bekanntgabe durch eine der Parteien öffentlich bekannt sind.

(3) Bei Beendigung des Vertrages ist jede der Parteien verpflichtet, alle von der anderen Partei erhaltenen, als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen sowie Kopien davon zurückzugeben oder zu vernichten.

(4) Die in Abs (1) angeführten Verpflichtungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der Vertragsparteien.

§ 7 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag mit dem Geschäftspartner tritt mit Bestellung des Internetdienstes in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Die Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund unverzüglich aufzulösen, bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen einer der Parteien ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder ein solches Verfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei einer Vertragspartei vorgenommen werden, welche die Fortführung des Vertrags für die andere Vertragspartei unzumutbar machen.

(4) Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 gelten auch nach Beendigung des Vertrags weiter.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir erbringen unsere Leistungen unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Dem Geschäftspartner ist jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern völlig freie EDV-Dienstleistung zu erbringen.

(2) Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen der Netzbetreiber, bei Sabotage und Denial Of Service Angriffen gegen Server des Internet-Service-Providers oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen kommen. Für unsere Dienstleistungen wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschäftspartner zu beweisen. Unsere Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

(3) Sollte sich während der Laufzeit des Vertrags ein Mangel ergeben, so ist der Geschäftspartner verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Übernahme oder dessen Feststellbarkeit schriftlich mit einer detaillierten Fehlerbeschreibung an uns zu melden.

(4) Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, für die Zeit der Behebung des Mangels das Entgelt zu mindern. Erst dann, wenn die Zeitdauer, die für die Mangelbehebung erforderlich ist, ein unzumutbares Ausmaß überschreitet oder wir die Verbesserung ablehnen, steht dem Geschäftspartner im gesetzlichen Rahmen das Recht auf Preisminderung bzw. das Recht auf Wandlung zu.

(5) Weisen wir nach, dass kein Mangel vorgelegen hat, können wir die Erstattung des Aufwands für auf Grund der Meldung des Mangels erbrachten Leistungen nach unseren angebotenen Stundensätzen verlangen.

(6) Missachtet der Geschäftspartner die Anwendungshinweise, haften wir nicht für daraus resultierende Schäden.

(7) Wir haften nicht für die Richtigkeit der Daten des Geschäftspartners. Der Geschäftspartner ist für die Korrektheit und Pflege seiner Daten selbst verantwortlich.
Erhalten wir Kenntnis, daß der Geschäftspartner den Internetdienst mißbräuchlich verwendet, indem er beispielsweise anstößige, diskriminierende, rassistische oder in anderer Form gesetzwidrige Inhalte oder Links zu anderen Webseiten mit solchen Inhalten veröffentlicht, wird er von uns aufgefordert, diese Inhalte bzw. Links unverzüglich zu entfernen. Kommt der Geschäftspartner dieser Aufforderung nicht nach oder wiederholt er die Veröffentlichung derartiger Inhalte oder Links, wird er von der weiteren Nutzung des Internetdienstes ausgeschlossen und allfällige, bereits bezahlte Gebühren für die Nutzung des Internetdienstes verfallen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Rechnungen sind unabhängig von der Erbringung der Dienstleistung innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist ohne jeden Abzug fällig. Im Zahlungsverkehr hat der Geschäftspartner sämtliche Spesen zu tragen.

(2) Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht, vor der Zahlung aller fälligen Rechungsbeträge (einschließlich Verzugszinsen und Mahnkosten) die Erfüllung eigener weiterer, aus dieser oder einer anderen Geschäftbeziehung zum Geschäftspartner resultierender Verpflichtungen zu verweigern.

(3) Der Geschäftspartner verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen mit Entgeltsansprüchen unsererseits aufzurechnen. Es ist ihm auch nicht erlaubt, fällige Rechnungsbeträge oder sonstige Abzüge, aus welchem Grund auch immer, zurück zu behalten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

(2) Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Wir werden den Geschäftspartner mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB schriftlich über die Änderungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Der Geschäftspartner kann den Änderungen widersprechen. Widerspricht er nicht bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens, werden die geänderten AGB mit diesem Zeitpunkt wirksam.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis dieser Bestimmung am nächsten kommt.